Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von Motogram

 

Der Vertragspartner eines Nutzers ist die Motogram LLC, Wyoming USA. 

Der Vertragspartner wird nachfolgend als „Motogram“ bezeichnet.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Motogram als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das Folgende:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Motogram LLC, Wyoming USA, E-Mail: widerruf@motogram.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • An Motogram,  Motogram LLC Wyoming USA, E-Mail: widerruf@motogram.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________

(*) Unzutreffendes streichen/ausfüllen.

 

Laden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF herunter.

§ 1 Geltungsbereich; Leistungsbeschreibung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Motogram, die als Motogram LLC, betrieben wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Motogram nicht an, es sei denn, Motogram hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
  2. Motogram ermöglicht registrierten Nutzern das Anbieten von Fahrzeugen und Fahrzeugzubehör (gebraucht und neu) sowie die Vermietung von Fahrzeugen und Zubehör.
  3. Motogram richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
  4. Die AGB regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und Motogram. 
  5. Der Nutzer, der eine Anzeige einstellt, stimmt den AGB ebenso zu, wie der potentielle Käufer oder Mieter, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und Motogram im Falle eines Kaufes oder einer Anmietung keine Vertragsbeziehung zustande kommt. 
  6. Alle auf Motogram angebotenen Fahrzeuge sowie Zubehör stammen von den Nutzern selbst. 

§ 2 Anmeldung; Nutzerkonto

  1. Anzeigen können grundsätzlich ohne Anmeldung auf www.motogram.de betrachtet werden. Zur darüber hinausgehenden Nutzung der Plattform, insbesondere der Anzeigenfunktion, sei es als potentieller Verkäufer oder Käufer sowie als potentieller Vermieter oder Mieter, ist eine Anmeldung erforderlich. Ein entsprechendes Anmeldeformular befindet sich auf der Website www.motogram.de. 
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Insbesondere Minderjährigen ist die Anmeldung für die Nutzung von Motogram nicht erlaubt. 
  3. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, deren Name anzugeben ist. Bei der Anmeldung natürlicher Personen ist nur die Angabe einer einzelnen Person als Inhaber des Nutzerkontos zulässig (das heißt keine Ehepaare oder Familien).
  4. Die bei der Anmeldung von Motogram abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angabe eines Postfachs als Adresse ist nicht gestattet. Nutzer, die Motogram im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, ein gewerbliches Nutzerkonto, auf der Webseite als „Firma“ bezeichnet, zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates Nutzerkonto in ein gewerbliches Nutzerkonto um, so finden ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen für gewerbliche Nutzer auf ihn Anwendung.
  5. Gewerbliche Nutzer müssen nach Aufforderung von Motogram aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften mindestens die folgenden Informationen und Dokumente an Motogram übermitteln:
  • Vollständige Kontaktdaten: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
  • Eine Kopie eines gültigen Identitätsdokuments oder eine andere elektronische Identifizierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.
  • Detaillierte Angaben zum Bankkonto.
  • Falls der Verkäufer in einem Handelsregister oder einem vergleichbaren öffentlichen Register eingetragen ist:
    • Die Bezeichnung des entsprechenden Registers.
    • Die Handelsregisternummer oder eine gleichwertige Kennung.
  • Eine Selbstbescheinigung, in der sich der Verkäufer verpflichtet, ausschließlich Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Die Nutzung von Motogram wird gewerblichen Verkäufern erst gestattet, wenn die oben aufgeführten Informationen und Dokumente vollständig vorliegen und Motogram keinen Grund zur Annahme hat, dass diese unzuverlässig oder unvollständig sind. Motogram behält sich das Recht vor, die oben genannten Informationen und Dokumente in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen auch von anderen Nutzern anzufordern. 

  1. Nutzer sind verpflichtet, Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten unverzüglich in ihrem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  2. Erhält Motogram Hinweise darauf oder hat Motogram anderweitig Grund zur Annahme, dass die vom Nutzer bereitgestellten Informationen oder Dokumente ganz oder teilweise unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind, ist Motogram berechtigt:
  • Den Nutzer aufzufordern, umgehend Abhilfe zu schaffen.
  • Bei Versäumnis des Nutzers, die Informationen oder Dokumente innerhalb der gesetzten Frist zu berichtigen oder zu vervollständigen, die Erbringung seiner Dienste auszusetzen und den Nutzer zu sperren, bis der Nutzer der Aufforderung vollständig nachgekommen ist.

Gewerbliche Verkäufer haben in einem solchen Fall die Möglichkeit:

  • Eine Beschwerde an Motogram einzureichen.
  • Eine staatlich zertifizierte Streitbeilegungsstelle anzurufen.

Nutzer sind verpflichtet:

  • Ihr Passwort geheim zu halten.
  • Den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern.
  • Motogram umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Nutzerkontos durch Dritte gibt.
  1. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. 
  2. Motogram behält sich das Recht vor:
  • Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
  • Nutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen.

Vor der Löschung eines Nutzerkontos wird Motogram den Nutzer rechtzeitig informieren. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Information eine vollständig durchgeführte Anmeldung oder Nutzung des Nutzerkonto, wird das Nutzerkonto nicht gelöscht.

  1. Im Rahmen der angebotenen Dienste hat Motogram Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Dazu gehören insbesondere:
  • Informationen, die Nutzer im Rahmen der Nutzung von Motogram an Motogram übermitteln (z.B. Kontaktinformationen oder Informationen über angebotene Fahrzeuge / Zubehör).
  • Informationen, die bei der Erbringung und Abwicklung der Motogram-Dienste generiert werden.

Nutzer erhalten über ihr Nutzerkonto Informationen, die für den Vertragsschluss erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen des an einem (potentiellen) Vertragsschluss beteiligten Nutzers).

Motogram gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern:

  • Dies für die Erbringung der Dienste von Motogram erforderlich ist (z.B. im Falle der Bewerbung der Dienste von Motogram über Dritte.
  • Motogram hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung generierten Daten in dessen Nutzerkonto gelöscht. Dies gilt nicht, soweit Motogram zur Aufbewahrung auch nach Vertragsende gesetzlich verpflichtet ist oder ein berechtigtes Interesse daran hat. 

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Motogram, einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten der Nutzer als Betroffene, informiert Motogram in der Datenschutzerklärung. 

  1. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Nutzer sind zudem verpflichtet, Motogram unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto bei Motogram von Dritten missbraucht wurde.
  2. Motogram behält sich vorbehaltlich der Bestimmungen in § 3 und § 4 Ziffer 3. dieser AGB das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt. Vor einer Sperrung oder Löschung wird Motogram den Nutzer über die beabsichtigte Maßnahme informieren, die Gründe dafür nennen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Motogram wird die Stellungnahme des Nutzers berücksichtigen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 

§ 3 Einschränkung, Aussetzung und Beendigung des Dienstes

  1. Motogram kann den Dienst für einen Nutzer einschränken, aussetzen oder beenden, wenn:
  • Der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstößt.
  • Der Nutzer gegen geltendes Recht verstößt.
  • Begründeter Verdacht auf betrügerische Aktivitäten besteht.
  • Motogram davon Kenntnis erlangt, dass Nutzer ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber anderen Nutzern als Vertragspartnern nicht nachkommen.
  1. Motogram wird dem Nutzer die Gründe für solche Maßnahmen mindestens 30 Tage im Voraus über die Nachrichtenfunktion innerhalb des Nutzerkontos oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen, es sei denn, zwingende Gründe erfordern ein sofortiges Handeln.

§ 4 Kündigung des Nutzungsvertrages ohne abgeschlossenes Abonnement

  1. Ist der Nutzer Verbraucher, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist durch Betätigung der Schaltfläche „Konto löschen“ innerhalb des Nutzerkontos oder durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.
  2. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), kann er den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
  3. Motogram kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) wird Motogram die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus § 6 und § 7 ergeben. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
  4. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Motogram gekündigt wurde, darf dieser Nutzer Motogram auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 
  5. Motogram weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Sperrung oder Kündigung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Verträgen hat, die zwischen Nutzern von Motogram wirksam zustande gekommen sind.

§ 5 Kündigung des Nutzungsvertrages bei abgeschlossenem Abonnement

  1. Ist der Nutzer Verbraucher, kann er den Nutzungsvertrag einschließlich Abonnement nach Maßgabe der für die Laufzeit und Kündigungsfrist des jeweiligen Abonnements geltenden Konditionen kündigen. Die Kündigung kann durch Betätigung der Schaltfläche "Verträge und Konto kündigen" im Nutzerkonto oder durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. 
  2. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), kann er den Nutzungsvertrag einschließlich Abonnement nach Maßgabe der für die Laufzeit und Kündigungsfrist des jeweiligen Abonnements geltenden Konditionen kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für alle Parteien unberührt.
  4. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto deaktiviert und alle personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen gelöscht oder anonymisiert.

§ 6 Abonnements

  1. Zur Nutzung aller Anzeigenfunktionen ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. 
  2. Die verfügbaren Abonnementmodelle und deren Leistungsumfang werden auf www.motogram.de beschrieben. 
  3. Die Laufzeit und Kündigungsfrist des jeweiligen Abonnements richten sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Konditionen.
  4. Nach Auswahl eines Abonnementmodells wird der Nutzer im Rahmen des Checkouts zur Bezahlung des anfallenden Preises für das gewählte Abonnements aufgefordert. Nach erfolgreicher Bezahlung über den Zahlungsanbieter Stripe (www.stripe.com) und einer entsprechenden Zahlungsbestätigung durch Stripe an Motogram wird das gewählte Abonnement unverzüglich aktiviert. Der Nutzer kann sein abgeschlossenes Abonnement jederzeit in seinem persönlichen Nutzerkonto unter www.motogram.de einsehen.
  5. Der Nutzer erhält nach Abschluss seines gewählten Abonnements per E-Mail eine Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss des Abonnements. Im Falle des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abonnements ist dieser Bestätigung eine Rechnung über die Höhe des Entgelts beigefügt. 

§ 7 Kündigung des Abonnements

  1. Ist der Nutzer Verbraucher, kann er sein Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zum Ende jedes Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen. Dafür stellt Motogram auf seiner Website eine Kündigungsschaltfläche ("Verträge hier kündigen") zur Verfügung. Nach Betätigung dieser Schaltfläche öffnet sich eine Bestätigungsseite mit folgenden Angaben:
  • Art der Kündigung (ordentlich, außerordentlich, Sonderkündigung)
  • Eindeutige Bezeichnung des Vertrags
  • Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll
  • Möglichkeit zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung
  1. Die Kündigung wird durch Betätigung der Schaltfläche "Jetzt kündigen" wirksam.
  2. Alternativ kann die Kündigung auch durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
  3. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB) kann er sein Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zum Ende jedes Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. 
  4. Gegenüber Verbrauchern ist Motogram berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zum Ende jedes Verlängerungszeitraums zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. 
  5. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist Motogram berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zum Ende jedes Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Motogram behält sich das Recht vor, die Kündigungsfrist auf einen Monat zu verkürzen, wenn dies aus wirtschaftlichen, betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist.
  6. Nach erfolgter Kündigung erhalten Nutzer unverzüglich eine Bestätigung in Textform mit Angabe des Inhalts der Kündigung, des Datums und der Uhrzeit des Zugangs sowie des Zeitpunkts der Beendigung des Abonnements.
  7. Gegenüber allen Nutzergruppen gilt: 
  • Motogram ist zur außerordentlichen Kündigung des Abonnements berechtigt, wenn der Nutzer trotz Mahnung mit der Zahlung von Abonnementgebühren im Verzug ist, die mindestens zwei aufeinanderfolgenden Terminen entsprechen. 
  • Motogram kann das Abonnement außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer in schwerwiegender Weise gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei Verstößen gegen geltendes Recht oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform.
  • Im Falle einer Einstellung des Dienstes oder einer wesentlichen Änderung des Geschäftsmodells ist Motogram berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
  • Nach Wirksamwerden der Kündigung endet die Zugangsberechtigung zu den kostenpflichtigen Diensten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus Gründen, die Motogram zu vertreten hat.
  • Motogram wird im Falle einer Kündigung sämtliche Daten des Nutzers nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen löschen.

§ 8 Anpassung von Abonnementgebühren

  1. Motogram behält sich das Recht vor, die Abonnementgebühren nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Gebührenerhöhung kommt in Betracht und eine Gebührenermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Bereitstellung der Plattform-Infrastruktur, Serverkosten, Personalkosten oder Kosten für Lizenzgebühren erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung neuer Steuern oder Abgaben, Änderungen der Datenschutzbestimmungen oder des Plattformhaftungsrechts). Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Serverkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Gebührenerhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Personalkosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Serverkosten, ist Motogram verpflichtet, die Gebühren zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Motogram wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Gebührenänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang gebührenwirksam werden wie Kostenerhöhungen.
  2. Motogram wird die Nutzer mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der neuen Gebühren in Textform (z.B. per E-Mail) über die Anpassung informieren.
  3. Ist der Nutzer Verbraucher, hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht bei einer Erhöhung der Gebühren. Dieses kann bis Inkrafttreten der Preisanpassung über den Button "Verträge hier kündigen" (vgl. dazu § 7 Ziffer 1.) oder in Textform (z.B. per E-Mail) ausgeübt werden. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gebühren wirksam. 
  4. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht bei einer Erhöhung der Gebühren um mehr als 10% innerhalb eines Jahres. Dieses kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Gebührenerhöhung in Textform (z.B. per E-Mail) ausgeübt werden. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gebühren wirksam.

§ 9 Anzeigeninhalt

  1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anzeigen selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass der Inhalt seiner Anzeige nicht gegen geltendes Recht verstößt. 
  2. Motogram ist nicht dazu verpflichtet, aber dennoch eigeninitiativ dazu berechtigt, Anzeigen von sich aus auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit sonstigen Rechten (Rechte Dritter) oder auf Vereinbarkeit mit diesen AGB zu überprüfen. 
  3. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, in seiner Anzeige nur Fahrzeuge und Zubehör anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.
  4. Motogram behält sich das Recht zur Löschung von Anzeigen vor, wenn Anzeigen gegen Bestimmungen aus diesen AGB verstoßen, insbesondere keine Fahrzeuge oder Zubehör beinhalten, vgl. § 1 Ziffer 2., oder innerhalb der Anzeigen politisch extremistische Positionen vertreten, oder Personen verunglimpfen, oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen werden.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formulare/Formularfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und Motogram unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren. 
  6. Nach erfolgtem Vertragsschluss zwischen Nutzern ist der Anzeigenersteller verpflichtet, seine Anzeige unverzüglich („ohne schuldhaftes Zögern“) zu löschen.

§ 10 Vertragsschluss zwischen Nutzern

  1. Motogram dient lediglich der Vermittlung von Kontakten zwischen Anbietern und Interessenten. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine Partei ein verbindliches Angebot abgibt und die andere Partei dieses annimmt.
  3. Motogram bietet verschiedene Angebotsmöglichkeiten innerhalb der Anzeigen an:
  • Festpreisangebote: Bei diesen Angeboten kann der Käufer/Mieter den angebotenen Preis des Verkäufers/Vermieters direkt akzeptieren; der Vertragsschluss zwischen den Nutzern erfolgt dann durch die Annahme des Angebots durch den Käufer/Mieter.
  • Verhandlungsbasis: Bei diesen Angeboten können Nutzer Preisvorschläge abgeben, die der Verkäufer/Vermieter annehmen oder ablehnen kann.
  1. Die Parteien können vor und nach Vertragsschluss miteinander wie folgt in Kontakt treten:
  • Verhandlungsbasis: Vor Vertragsschluss können die Parteien über eine Nachrichtenfunktion innerhalb ihres Kundenkontos miteinander kommunizieren. Nach Abgabe eines Preisvorschlags und vor Vertragsschluss erhalten die Parteien die jeweiligen E-Mail-Adressen durch Motogram zum Zwecke der Kontaktaufnahme.
  • Festpreisangebote und Akzeptanz von Preisvorschlägen: Spätestens nach Vertragsschluss, sei es durch die Akzeptanz eines Festpreisangebots oder die Annahme eines Preisvorschlags, erhalten die Parteien die jeweilige E-Mail-Adresse der anderen Partei durch Motogram.
  1. Motogram ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Haftung für die zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.

§ 11 Community und Anbieterverzeichnis

  1. Nutzer können in der Kategorie "Community" Beiträge und Fotos veröffentlichen. Der Nutzer räumt Motogram hieran ein nicht-exklusives, übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein.
  2. Nutzer sind für Inhalte ihrer Beiträge und Fotos selbst verantwortlich. Sie stellen sicher, dass Beiträge und Fotos nicht gegen geltendes Recht verstoßen.  
  3. Motogram ist nicht dazu verpflichtet, aber dennoch eigeninitiativ dazu berechtigt, Beiträge und Fotos proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit sonstigen Rechten (Rechte Dritter) oder auf Vereinbarkeit mit diesen AGB hin zu überprüfen.
  4. Motogram behält sich das Recht zur Löschung von Beiträgen und Fotos vor, wenn Beiträge und Fotos politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.
  5. Gewerbliche Anbieter werden in der Kategorie "Anbieter" veröffentlicht. Der Anbieter erklärt sich mit dieser Veröffentlichung einverstanden.

§ 12 Differenzierte Behandlung

  1. Motogram behandelt alle Angebote und Nutzer grundsätzlich gleich.
  2. Eine mögliche differenzierte Behandlung erfolgt ausschließlich aufgrund objektiver Kriterien wie Qualität der Angebote oder, Nutzerbewertungen, falls solche abgegeben werden können.

§13 Haftung

  1. Motogram bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Motogram ist weder an der rechtlichen Beziehung der Nutzer zueinander beteiligt, noch ist Motogram für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich. 
  2. Motogram haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen. 
  3. Motogram haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Vertrags über das in der Anzeige angebotene Fahrzeug/Zubehör liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer. 
  4. Die Käufer, Verkäufer, Mieter und Vermieter als Vertragsparteien sind alleine dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. 
  5. Motogram haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Internetseite www.motogram.de entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen. 
  6. Die Nutzer hafteten gegenüber Motogram für sämtliche Schäden, die Motogram aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese AGB entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, Motogram von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber Motogram insbesondere für Schäden, die Motogram oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen. 
  7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Motogram unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Motogram haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Motogram nicht. 
  8. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  9. Ist die Haftung der Motogram ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

§ 14 Datenschutz

  1. Der Nutzer ist sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung seiner Anzeige die von ihm eingegeben Daten im Internet in der Regel öffentlich einsehbar sind. 
  2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Motogram, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] eingesehen werden kann.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Motogram behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Eine solche Übertragung wird Motogram dem Nutzer mindestens einen Monat im Voraus ankündigen.

Im Falle einer solchen Ankündigung steht dem Nutzer das Sonderkündigungsrecht nach § 8 Ziffern 1. und 2. Dieser AGB zu.

Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass der Nutzer bei einer wesentlichen Änderung des Vertragsverhältnisses, wie sie eine Übertragung auf einen Dritten darstellt, die Möglichkeit hat, sich umgehend und ohne finanzielle Nachteile vom Vertrag zu lösen.

  1. Motogram kann den Nutzern jederzeit unter Einhaltung einer Vorlaufzeit von mindestens einem Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung über die Nachrichtenfunktion innerhalb des Nutzerkontos sowie in Textform (z.B. per E-Mail) eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Eine solche Änderung tritt nur in Kraft, wenn dieser durch den Nutzer wie nachfolgend zugestimmt wird: 
  • Bei einer wesentlichen Änderung wird der Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten.
  • Bei einer Änderung, die nicht wesentlich ist, gilt die Zustimmung des Nutzers dann als erteilt, wenn die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung gegenüber Motogram in Textform (z.B. per E-Mail) durch den Nutzer abgelehnt wird. Im Falle einer solchen unwesentlichen Änderung wird der Nutzer durch Motogram in der Mitteilung, in welcher Motogram dem Nutzer die Änderung vorschlägt, im Voraus besonders über sein Recht auf Ablehnung der Änderung, die dafür geltende Frist, auf die Folgen eines Versäumens dieser Frist sowie auf sein Kündigungsrecht hingewiesen.

Wesentliche Änderungen umfassen insbesondere solche Modifikationen, die:

  • Die Art und den generellen Umfang der Dienste von Motogram signifikant verändern.
  • Die Bestimmungen über Laufzeit und Kündigung maßgeblich anpassen.
  • Das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben.
  • In ihrer Tragweite dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden.

Nicht als wesentliche Änderungen gelten hingegen Anpassungen, die:

  • Aufgrund einer geänderten Gesetzeslage erforderlich werden.
  • Infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils vorgenommen werden müssen.
  • Zur Umsetzung einer einstweiligen Verfügung notwendig sind.

Diese Differenzierung dient dazu, die Interessen der Nutzer zu schützen und gleichzeitig Motogram die notwendige Flexibilität zu gewähren, um auf rechtliche Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen angemessen reagieren zu können.

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts. 
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle dieser nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung tritt vorrangig das geltende Gesetzesrecht. Falls im konkreten Fall kein anwendbares Gesetzesrecht zur Verfügung steht, also eine Regelungslücke vorliegt, oder dessen Anwendung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, verpflichten sich die Parteien dazu, in Verhandlungen einzutreten, um gemeinsam eine wirksame Ersatzregelung zu finden. Diese Ersatzregelung soll dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen. Dabei ist es das Ziel, eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Parteien in angemessener Weise Rechnung trägt. Diese Regelung gewährleistet die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Vertragsverhältnisses auch in Fällen, in denen einzelne Bestimmungen der AGB aus rechtlichen Gründen keine Anwendung finden können.
  3. Alle den mit Motogram abgeschlossenen Nutzungsvertrag betreffenden relevanten Erklärungen sind entweder in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.
  4. Für Nutzer, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, sind die Gerichte am Sitz von Motogram ausschließlich zuständig für alle aus dem Nutzungsvertrag, dem Abonnement sowie diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.